Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312d)

1. Dem Verbraucher (BGB § 13) steht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein Widerrufsrecht (BGB § 355) zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Maxhit GbR, Wernerstr.1, 01159 Dresden
2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Folgende Punkte sind bei einem Widerruf ab 40,01 Euro zu beachten:

• der Rückversand darf nur mit einem Versandaufkleber erfolgen, den wir Ihnen auf Anforderung kostenlos zusenden
• beim Rückversandt ist der § 6 zu beachten 
• Transportschäden werden nicht von Maxhit GbR., sondern vom Transportunternehmen (Post, Spedition) bearbeitet!
• Bitte bei Rücksendung eine Rechnungskopie der Ware beilegen

3. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
4. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Software, Softwarelizenzen und DVDs, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. individuell gefertigte Personal Computer, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.

§ 1 Vertragsabschluß

Die vom Maxhit in Anzeigen und Katalogen benannten Preise sowie sonstige Angebote von Maxhit sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. An schriftliche oder telefonische Bestellungen ist der Kunde 14 Tage gebunden. Der Abschluß des Vertrages erfolgt mit dem Beginn der Erfüllung oder einer Auftragsbestätigung innerhalb dieser Frist. Ein Vertragsabschluß kommt erst mit Ausführung der Bestellung durch Maxhit zustande. Die automatische Bestellbestätigung des Auftragseingangs genügt dafür nicht. 

§ 2 Lieferung

Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluß. Maxhit ist zu Teillieferungen berechtigt.
Das Beschaffungsrisiko trägt der Kunde. Maxhit braucht die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Im übrigen beschränkt sich die Haftung von Maxhit bei Lieferverzug auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Maxhit behält sich vor, Lieferungen aus Kostengründen ohne die Originalverpackung vorzunehmen. zB. Staubsaugerbeutel oder Ersatzteile ohne original Umverpackung. 

Lieferung in Deutschland: Die Lieferung erfolgt an die angegebene Kundenanschrift. 
Alle Lieferungen werden per Vorkasse, Nachnahme, Lastschrift oder Rechnung abgerechnet. Lieferungen über einen Warenwert von 50,- Euro erfolgen generell für Neukunden nur auf Vorkasse. Versandkosten: Für Staubsaugerbeutel 
berechnen wir Versandkosten von 3,90 Euro für Ersatzteillieferung von Euro 5,95, Gerätelieferung von Euro 5,95 und Nachnahme von Euro 7,10 bei einem maximal Gewicht pro Paket von 2,0 kg. Bei einem höherem Gewicht von 2 kg gelten gesonderte Lieferbedingungen  nach Vereinbarung. Der Versand erfolgt mit der Post.

Lieferung nach Europa außer Deutschland: Die Lieferung erfolgt an die angegebene Kundenanschrift. Alle Lieferungen werden nur per Vorkasse abgerechnet.
Für Lieferungen berechnen wir eine Versandkostenpauschale von Euro 18,50 bei einem maximal Gewicht pro Paket von 2,0 kg. Bei einem höherem Gewicht von 2 kg gelten gesonderte Lieferbedingungen  nach Vereinbarung. Der Versand erfolgt mit der Post nach Zahlungseingang.

Lieferung Weltweit außer Europa und Deutschland: Die Lieferung erfolgt an die angegebene Kundenanschrift. Alle Lieferungen werden nur per Vorkasse abgerechnet.für Lieferungen unter einem Warenwert von Euro 450,- berechnen wir eine Versandkostenpauschale von Euro 33,50 bei einem maximal Gewicht pro Paket von 2,0 kg. Bei einem höherem Gewicht von 2 kg gelten gesonderte Lieferbedingungen  nach Vereinbarung. Der Versand erfolgt mit der Post/UPS nach Zahlungseingang.

§ 3 Erfüllungsort/Gefahrübergang

Erfüllungsort ist der Sitz von Maxhit in Dresden. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl von Maxhit. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe, auf den Kunden schon dann über nach Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht oder für den Fall, dass der Lieferer die Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet, sobald der Lieferer die Ware dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) übergeben hat. Der Kunde hat die Ware bei Versand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich Maxhit und dem Transporteur zu melden.

§ 4 Zahlung

Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist sofort ohne Abzug fällig.  
Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift nicht einlöst, werden sämtliche bestehenden Forderungen des Lieferers oder seiner Tochterunternehmen gegenüber dem Kunden unabhängig von ihrer sonstigen Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt bei Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen.

Nach dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlungspflichtungen berechnet Maxhit dem Kunden für Mahnungen, Gebühren von mindestens Euro 10 bis höchstens Euro 50.

Gegen Zahlungsansprüche von Maxhit steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Maxhit behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung von Maxhit mit dem Kunden entstandenen und noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrunds, vor. 

§ 6 Mangelansprüche/Haftung

Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Für die Lieferung von Ware, die nicht neu ist, verkürzen sich die Rechte des Kunden wegen eines Mangels auf ein Jahr.

Für Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, ungewöhnliche Abnutzung oder Eingriffe durch Dritte nicht von Maxhit autorisierte Personen zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet, das gleiche gilt für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung, Einflüsse von Fremdgeräten oder Fremdsoftware zurückzuführen sind.

Der Kunde hat die Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und Mängel, Beanstandungen der Mengen oder Beschaffenheit der Ware sowie Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, jeweils unverzüglich schriftlich zu rügen.

Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine eigenständigen Rechte gegen Maxhit.

Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von Maxhit ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Maxhit schriftlich bestätigt werden.

Verlangt der Kunde als Nacherfüllung Beseitigung des Mangels, hat der Kunde Maxhit vor Übersendung der Ware zu informieren. Dem Lieferer steht es frei, wo die Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels durchgeführt wird. Maxhit wird unverzüglich auf seine Kosten die Durchführung der Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels organisieren. Dieses Recht von Maxhit umfasst auch die Bestimmung des Transporteurs. Die Ware wird sorgfältig auf den geltend gemachten Mangel überprüft. Dem Kunden werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Sofern sich bei dieser Überprüfung ein Mangel zeigt, der von Maxhit zu vertreten ist, wird dieser von Maxhit behoben und die Ware nach Beseitigung des Mangels dem Kunden kostenfrei zugeschickt oder - auf Wunsch des Kunden – zum Abholen bereit gestellt. Zur Beseitigung des Mangels wird Maxhit eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Verfügbarkeit der Ware eingeräumt. Sollte wegen der Art der auszuführenden Reparatur die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb dieser Frist möglich sein, wird Maxhit den Kunden informieren. Die Frist zur Beseitigung des Mangels verlängert sich in diesem Fall angemessen.

Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.

Der Kunde hat für eine ausreichende Datensicherung zu sorgen, die eine Kompensation von Datenverlusten gewährleistet, die bei der Beseitigung des Mangels oder bei sonstiger Durchführung von Reparaturarbeiten an der Ware entstehen.

Wenn der Kunde als Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Ware oder Rücktritt verlangt, ist er zur Rückgewähr der mangelhaften Ware und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus:

Bei einer Nutzungsdauer
- von mehr als ein bis drei Monaten 10% des Verkaufswertes
- von mehr als drei bis sechs Monaten 20% des Verkaufswertes
- von mehr als sechs bis zwölf Monaten 30% des Verkaufswertes
- von mehr als zwölf bis vierundzwanzig Monaten 50% des Verkaufswertes.

Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Maxhit, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einen Umstand beruht, für den Maxhit eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.

§ 7 Datenschutz

Die zur Abwicklung des Kaufvertrages erforderlichen, personenbezogenen Daten werden vom Kunden zur Verfügung gestellt. Maxhit wird diese Daten ausschließlich nutzen und verarbeiten zur ordnungsgemäßen Erledigung des Kaufvertrages. In diesem Rahmen ist Maxhit berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben.

§ 8 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse aus dem Vertragsverhältnis von Maxhit mit Kunden sofern diese Geschäftskunden bzw. Vollkaufmann sind, ist Dresden.

§ 9 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.